Allgemeine Geschäftsbedingungen der ROSI GmbH

ROSI GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Tobias Zilker und Simon Zilker, Ahornstr. 10, 82166 Gräfelfing (nachfolgend „Anbieter“)

§ 0 Geltungsbereich und Vertragsschluss

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software ROSI zwischen dem Anbieter und seinen Kunden. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Verbraucher.

(2) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Angebots bzw. Auftragsformulars durch beide Parteien zustande (nachfolgend gemeinsam „Vertrag“). Maßgeblich ist das Datum der zuletzt geleisteten Unterschrift.

(3) Im Auftragsformular getroffene individuelle Vereinbarungen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen, Rabatten, Laufzeit und Sonderkündigungsrechten, haben Vorrang vor diesen AGB.

(4) Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Zugriff via Webanwendung auf das KI-basierte System ROSI als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Auftragsformular. Weitere Module können nach gegenseitiger Vereinbarung freigeschaltet werden.

(3) Die Software wird über das Internet bereitgestellt; der Übergabepunkt ist der Router-Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Die Software verbleibt zu jedem Zeitpunkt auf dem Server des Anbieters. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Datenverbindung zwischen dem Übergabepunkt und den IT-Systemen des Kunden sicherzustellen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, die erforderlich sind, um die Software am Übergabepunkt zu empfangen und zu nutzen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software während der Vertragslaufzeit weiterzuentwickeln sowie Updates, Upgrades und funktionale Verbesserungen bereitzustellen, soweit dies der Verbesserung der Sicherheit, Stabilität oder Funktionalität der Software dient.

(5) Soweit die Software KI-gestützte Funktionen enthält, dienen diese der automatisierten Unterstützung von Arbeitsprozessen, insbesondere im Bereich der Reservierungsorganisation und Gästekommunikation. Die durch die KI erzeugten Vorschläge, Analysen oder Inhalte stellen lediglich unterstützende Informationen dar und begründen keine Garantie für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder wirtschaftliche Eignung.

(6) Technische Voraussetzungen (Browser-Update-Pflicht): Die Nutzung der Software setzt eine Internetverbindung sowie einen aktuellen, gängigen Webbrowser voraus. Um die Sicherheit, Stabilität und volle Funktionalität der Software (insbesondere der KI-Module) zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, stets eine aktuelle Version der vom Anbieter empfohlenen Webbrowser (z. B. Google Chrome) in der jeweils neuesten vom Hersteller unterstützten Version zu verwenden. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Funktionsstörungen, die auf der Verwendung veralteter oder nicht unterstützter Browsersoftware beruhen.

§ 2 Nutzungsrechte und KI-Datensouveränität

(1) Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software über das Internet für eigene geschäftliche Zwecke im vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Überlassung der Software an Dritte, deren Vermietung, Weiterlizenzierung oder sonstige Zugänglichmachung an nicht autorisierte Nutzer, ist unzulässig, soweit sie nicht ausdrücklich vertraglich gestattet ist.

(2) Verarbeitung von Gästedaten und KI-Nutzung: Der Anbieter gewährleistet, dass vom Kunden oder von dessen Nutzern eingegebene oder im Rahmen der Nutzung der Software verarbeitete Gästedaten ausschließlich innerhalb der für den Kunden betriebenen Systemumgebung verarbeitet werden. Der Anbieter wird diese Daten weder zum Training noch zur Weiterentwicklung von öffentlich zugänglichen oder für Dritte bestimmten KI-Modellen verwenden. Eine Nutzung der Gästedaten erfolgt ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Die aus der KI-gestützten Analyse der kundenspezifischen Daten gewonnenen Ergebnisse und Auswertungen stehen ausschließlich dem Kunden im Rahmen der Nutzung der Software zur Verfügung.

§ 3 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 98 % im Jahresmittel an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit am Übergabepunkt zum Internet. Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Zeiten, in denen die Software aufgrund von Umständen nicht erreichbar ist, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (insbesondere Störungen der Internetverbindung, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder höhere Gewalt), bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt. Planbare Wartungsarbeiten führt der Anbieter grundsätzlich nachts zwischen 01:00 und 07:00 Uhr durch. Wartungsarbeiten, die die Verfügbarkeit spürbar beeinträchtigen können, kündigt der Anbieter mit angemessenem Vorlauf in Textform oder in der Software an. Dringende Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen kann der Anbieter jederzeit auch ohne vorherige Ankündigung durchführen; er informiert den Kunden darüber unverzüglich.

(2) Ein digitaler Support-Assistent steht den Nutzern über den in die Software integrierten ROSI-Chat grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Anfragen, die eine Bearbeitung durch das Experten-Team des Anbieters erfordern, werden innerhalb der Geschäftszeiten des Anbieters (Montag bis Freitag, 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters) entgegengenommen und bearbeitet.

§ 4 Vergütung und Abrechnung

(1) Die Höhe der einmaligen Implementierungs- und Onboarding-Pauschale, der monatlichen Grundgebühr sowie der verbrauchsabhängigen Entgelte ergibt sich aus dem Auftragsformular. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Implementierungs- und Onboarding-Pauschale umfasst:

• Die individuelle Konfiguration und Parametrisierung der Software auf die betrieblichen Anforderungen des Kunden.
• Das technische Onboarding (Systemeinrichtung, Account-Erstellung, Widget- und Chat-Integration, Integration in Telefonanlage & Sonstige Kommunikationskanäle).
• Den Stammdatenimport von Gästelisten und Speisekarten.

(3) Die monatliche Grundgebühr deckt die Nutzung, Wartung und Updates der Software ab. Der Anbieter wird den Kunden über eine geplante Erhöhung mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 % der bisherigen Gebühr, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu.

(4) Telefonkosten (Verbrauchsabhängig): Zusätzlich zur Grundgebühr werden die tatsächlich angefallenen Kosten für die Nutzung des Telefon-Gateways (KI-Telefonassistent) berechnet.

• Die Abrechnung erfolgt auf Basis der mit dem KI-Telefonassistenten genutzten Verbindungsminuten bzw. der anfallenden Provider-Gebühren für eingehende und ausgehende Anrufe.
• Der jeweils vereinbarte Tarif ergibt sich aus dem Auftragsformular. Der Anbieter ist berechtigt, Preiserhöhungen des genutzten Telefonie-Providers mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen in Textform an den Kunden weiterzugeben. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 15 % bezogen auf den zuletzt gültigen Tarif, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht bezüglich der Nutzung des Telefon-Assistenten mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu.

(5) Chat-Nutzungskosten (Verbrauchsabhängig): Zusätzlich zur Grundgebühr werden die Kosten für die Nutzung des Online-Chatassistenten berechnet. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der durchgeführten Chat-Vorgänge (Sessions).

• Der jeweils vereinbarte Tarif ergibt sich aus dem Auftragsformular. Der Anbieter ist berechtigt, Preisänderungen der zugrundeliegenden API-Schnittstellen (z. B. Sprachmodelle) oder Infrastruktur-Provider mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen in Textform an den Kunden weiterzugeben. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 15 % bezogen auf den zuletzt gültigen Tarif, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht bezüglich der Nutzung des Chat-Assistenten mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu.

(6) SMS-Versand (optional, verbrauchsabhängig): Aktiviert der Kunde die SMS-Funktion, werden die dafür anfallenden Kosten zusätzlich zur Grundgebühr berechnet. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich versendeten Nachrichten. Die Funktion ist standardmäßig deaktiviert und wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden freigeschaltet.

Der jeweils vereinbarte Tarif ergibt sich aus dem Auftragsformular. Der Anbieter ist berechtigt, Preiserhöhungen des genutzten SMS-Providers mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen in Textform an den Kunden weiterzugeben. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 15 % bezogen auf den zuletzt gültigen Tarif, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht bezüglich der Nutzung der SMS-Funktion mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu.

(7) Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen:

• Die einmalige Implementierungs- und Onboarding-Pauschale ist zum Vertragsstart fällig.
• Die Grundgebühr wird jeweils zum Ersten eines Kalendermonats im Voraus in Rechnung gestellt.
• Die variablen Telefon-, Chat- und SMS-Kosten gemäß Abs. 4, 5 und 6 werden monatlich nachträglich für den vorangegangenen Monat abgerechnet. Der Kunde erhält hierzu einen detaillierten Einzelverbindungsnachweis (bzw. eine aggregierte Übersicht), der die Transparenz der Kosten gewährleistet.
• Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Einzug erfolgt im SEPA-Firmenlastschriftverfahren (B2B) auf Grundlage des vom Kunden erteilten SEPA-Firmenlastschrift-Mandats (gesondertes Dokument). Der Kunde bestätigt, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein. Er ist verpflichtet, das unterzeichnete Mandat unverzüglich seinem Kreditinstitut vorzulegen und dort hinterlegen zu lassen; ohne diese Hinterlegung kann das Kreditinstitut die Einzüge nicht ausführen. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt mit der jeweiligen Rechnung; die Frist wird auf einen Kalendertag vor Belastung verkürzt. Der Kunde stellt die Deckung des Kontos sicher. Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde; ein Einzug, der mangels hinterlegten Mandats scheitert, gilt als vom Kunden zu vertreten.

(8) Leistungsverweigerungsrecht bei Zahlungsverzug: Gerät der Kunde mit der Zahlung der Vergütung für mehr als 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf die Software vorübergehend zu sperren. Die Sperrung erfolgt erst nach vorheriger Mahnung in Textform und nach Ablauf einer darin gesetzten angemessenen Frist zur Zahlung (mindestens 5 Werktage). Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der monatlichen Grundgebühr bleibt auch während der Zeit der Sperrung unberührt. Die Aufhebung der Sperrung erfolgt unverzüglich nach vollständigem Zahlungseingang aller offenen Forderungen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Soweit im Auftragsformular nichts anderes vereinbart ist, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss.

(2) Er verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Im Auftragsformular vereinbarte Sonderkündigungsrechte bleiben unberührt. Bis zum Wirksamwerden einer Sonderkündigung entstandene Vergütungsansprüche, insbesondere die einmalige Implementierungs- und Onboarding-Pauschale, bleiben unberührt; eine Erstattung erfolgt nicht.

(4) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) eine Partei trotz schriftlicher Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, b) über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder c) dem Anbieter die weitere Vertragserfüllung aus rechtlichen oder technischen Gründen dauerhaft unmöglich wird.

(5) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail).

(6) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht des Kunden an der Software. Die Regelungen zur Herausgabe und Löschung von Daten nach Vertragsende bleiben unberührt.

§ 6 Herausgabe und Löschen von Daten nach Vertragsende

(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 30 Tagen die Herausgabe der von ihm im Rahmen der Nutzung der Software eingegebenen oder erzeugten Daten („Kundendaten“) in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu verlangen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(2) Der Anbieter wird dem Kunden die Kundendaten innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang des Herausgabeverlangens zur Verfügung stellen. Die Bereitstellung erfolgt in einem üblichen elektronischen Format. Ein Anspruch auf Herausgabe der Daten in einem bestimmten Format oder auf Unterstützung bei der Migration in ein anderes System besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist oder nach vollständiger Bereitstellung der Daten wird der Anbieter sämtliche Kundendaten, einschließlich etwaiger Sicherungskopien, löschen oder anonymisieren, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Gründe zur weiteren Speicherung bestehen.

(4) Von der Löschung ausgenommen sind Daten, die aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Erfüllung gesetzlicher Nachweis- oder Dokumentationspflichten weiterhin gespeichert werden müssen. Diese Daten werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gesperrt und ausschließlich zu diesen Zwecken verarbeitet.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden zu anonymisieren. Die so erzeugten anonymisierten und aggregierten Daten (die keinen Personenbezug mehr aufweisen und keine Identifizierung des Kunden ermöglichen) darf der Anbieter zur statistischen Auswertung, zur Verbesserung der Software sowie zur Weiterentwicklung der KI-Modelle nutzen. Die Einzelheiten der Anonymisierung als Verarbeitungsschritt sind in der AVV geregelt.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn (z. B. aufgrund von Systemausfällen, fehlerhaften Reservierungen oder Betriebsunterbrechungen).

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a BGB) wird ausgeschlossen.

(5) Datenverlust. Der Anbieter sichert die Daten des Kunden nach Maßgabe der Technischen und Organisatorischen Maßnahmen (TOM). Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der für die Wiederherstellung der Daten aus der letzten nach den TOM zu erstellenden Datensicherung angefallen wäre. Eine eigene Sicherungspflicht des Kunden besteht nicht.

(6) Drittsysteme und Schnittstellen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die dauerhafte Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit von Drittsystemen (z. B. Kassensysteme, Reservierungsplattformen oder sonstige externe Software), zu denen ROSI lediglich eine technische Schnittstelle bereitstellt. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf Ausfällen, Fehlfunktionen oder fehlerhaften Datenübermittlungen dieser Drittsysteme beruhen.

(7) KI-gestützte Funktionen und Plausibilisierung: a) Die Software stellt KI-gestützte Analysen, Vorschläge und automatisierte Kommunikationsinhalte (z. B. Reservierungsbestätigungen) bereit. Aufgrund der technologischen Eigenheiten von Künstlicher Intelligenz (probabilistische Modelle) können fehlerhafte Ergebnisse oder fehlerhafte automatisierte Buchungsvorgänge nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Anbieter übernimmt kein Gewähr für die jederzeitige Richtigkeit, Vollständigkeit oder wirtschaftliche Eignung dieser Ergebnisse.

b) Überwachungspflicht: Der Kunde ist verpflichtet, die durch die Software erzeugten Ergebnisse und automatisierten Vorgänge in angemessenen Abständen, mindestens jedoch einmal arbeitstäglich, auf deren Plausibilität und Richtigkeit hin zu überprüfen.

c) Kritische Vorgänge: Bei erkennbar kritischen oder außergewöhnlichen Vorgängen (z. B. Reservierungen ungewöhnlicher Gruppengrößen, Buchungen außerhalb der regulären Öffnungszeiten oder Systemwarnungen) ist der Kunde zu einer unverzüglichen manuellen Nachprüfung verpflichtet.

d) Mitverschulden: Unterlässt der Kunde die ihm obliegende Plausibilisierung oder Überprüfung, so wird im Falle eines Schadens ein überwiegendes Mitverschulden des Kunden gemäß § 254 BGB unterstellt. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die bei einer ordnungsgemäßen Prüfung durch den Kunden hätten vermieden werden können, ist ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt diese Verarbeitung ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden gemäß Art. 28 DSGVO. Hierfür schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) einschließlich der Technischen und Organisatorischen Maßnahmen (TOM), die dem Kunden beim ersten Login in der ROSI-Plattform bereitgestellt und von ihm dort elektronisch bestätigt wird; sie ist Bestandteil des Vertrages. Der Anbieter beginnt mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden erst nach Abschluss der AVV.

(2) Der Kunde bleibt im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortlicher für die von ihm im System verarbeiteten personenbezogenen Daten, insbesondere für Gäste- und Reservierungsdaten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung dieser Daten rechtmäßig erfolgt und die erforderlichen datenschutzrechtlichen Informationen gegenüber betroffenen Personen bereitgestellt werden.

(3) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen sowie nach den dokumentierten Weisungen des Kunden. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung erfolgt nur, soweit sie gesetzlich zulässig oder erforderlich ist.

(4) Der Anbieter trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) gemäß Art. 32 DSGVO zum Schutz personenbezogener Daten. Die jeweils vereinbarten TOMs ergeben sich aus der Anlage zur AVV.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen Unterauftragsverarbeiter einzusetzen, insbesondere für Hosting-, Infrastruktur- oder Kommunikationsleistungen. Der Einsatz solcher Unterauftragsverarbeiter erfolgt ausschließlich im Rahmen der Regelungen der AVV.

(6) Die Verarbeitung der Daten erfolgt grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, sofern in der AVV nichts anderes vereinbart ist. Die konfigurierten Speicher- und Verarbeitungsorte der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter, etwaige Verarbeitungen außerhalb der Europäischen Union und deren Absicherung ergeben sich aus Ziffer 5 der AVV.

(7) Soweit die Software KI-gestützte Funktionen verwendet, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Eine Verwendung personenbezogener Daten des Kunden zum Training öffentlich zugänglicher oder für Dritte bestimmter KI-Modelle erfolgt nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Schulung der Mitarbeiter: Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm autorisierten Nutzer im Umgang mit der Software und den KI-Funktionen geschult sind. Er stellt sicher, dass die Software fachgerecht bedient wird.

(2) Sicherheit der Zugangsdaten: Der Kunde ist verpflichtet, die ihm bzw. seinen Nutzern zugewiesenen Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Besteht der Verdacht auf Missbrauch, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Verbot des Missbrauchs: Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

a) automatisierte Massennachrichten (Spam) über die Chat-Schnittstelle oder die Telefon-Integration zu versenden;

b) die Software für rechtswidrige Inhalte oder zur Verletzung von Rechten Dritter zu verwenden;

c) technische Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder die Integrität der Software zu gefährden.

§ 9a Vertraulichkeit

(1) Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Regelung sind alle Informationen, die eine Partei der anderen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich macht und die als vertraulich gekennzeichnet oder nach Art der Information oder den Umständen der Überlassung erkennbar vertraulich sind. Hierzu gehören auf Seiten des Anbieters insbesondere die Konditionen des Vertrages einschließlich sämtlicher Preise, die Software selbst, ihre Funktionsweise, Bedienoberflächen, Auswertungen und Berichte, die eingesetzten Sprachbausteine, Wissensinhalte und Modellkonfigurationen sowie die Zugangsdaten; auf Seiten des Kunden insbesondere betriebliche Daten, Gästedaten und Geschäftszahlen.

(2) Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, über die Konditionen des Vertrages Stillschweigen zu bewahren sowie vertrauliche Informationen der anderen Partei weder Dritten zugänglich zu machen noch für andere als vertragliche Zwecke zu verwenden. Zulässig ist die Weitergabe an zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Berater (insbesondere Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer) sowie an finanzierende Kreditinstitute, jeweils im erforderlichen Umfang. Besteht eine gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflicht, informiert die verpflichtete Partei die andere Partei vorab, soweit dies rechtlich zulässig ist.

(3) Der Kunde verschafft Dritten keinen Zugang zur Software, weder unmittelbar noch mittelbar, insbesondere nicht durch Bildschirmfreigabe, Fernzugriff, Aufzeichnungen, Bildschirmfotos oder Vorführungen. Dies gilt ausdrücklich auch gegenüber Mitbewerbern des Anbieters sowie gegenüber Dritten, die für Mitbewerber des Anbieters tätig sind. Untersagt sind ferner die Nutzung der Software zu Benchmarking- oder Wettbewerbsanalysezwecken zugunsten Dritter sowie Versuche, die Software zu dekompilieren oder ihre Funktionsweise durch Reverse Engineering nachzubilden; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(4) Jede Partei verpflichtet ihre Mitarbeiter und die von ihr eingesetzten Dritten in gleichem Umfang zur Vertraulichkeit.

(5) Die Pflichten nach dieser Regelung gelten nicht für Informationen, die zum Zeitpunkt der Überlassung öffentlich bekannt waren oder ohne Verstoß gegen den Vertrag öffentlich bekannt werden, die eine Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsbindung erhalten hat oder die sie nachweislich unabhängig und ohne Nutzung vertraulicher Informationen selbst entwickelt hat.

(6) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Absatz 2 oder Absatz 3, hat er eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe der Anbieter nach billigem Ermessen bestimmt und die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden kann. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens sowie von Unterlassungsansprüchen bleibt unberührt; eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.

(7) Die Pflichten nach dieser Regelung gelten für drei Jahre nach Beendigung des Vertrages fort. Das Referenzrecht des Anbieters nach § 10 (5) bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Auf den Vertrag und alle damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Gerichtsstand: Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag.

(3) Textformerfordernis: Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie die Aufhebung dieser Textformklausel bedürfen mindestens der Textform (z.B. E-Mail), sofern gesetzlich nicht strengere Formerfordernisse gefordert sind. Dies gilt auch für Nebenabreden.

(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(5) Referenzrecht: Der Kunde gestattet dem Anbieter, ihn während der Vertragslaufzeit als Referenzkunden zu nennen. Dies umfasst: a) die Nutzung des Firmenlogos und des Namens des Kunden auf der Webseite sowie in Marketingunterlagen des Anbieters; b) die Erstellung einer kurzen schriftlichen Erfolgsgeschichte („Success Story“) über den Einsatz von ROSI, die nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden veröffentlicht werden darf. c) Die Bereitschaft des Kunden, in angemessenem Umfang für gelegentliche Referenzanfragen potenzieller Neukunden zur Verfügung zu stehen. Die konkrete Terminkoordination erfolgt im Einzelfall und steht unter dem Vorbehalt der zeitlichen Verfügbarkeit des Kunden.

Der Kunde kann diese Gestattung jederzeit für die Zukunft in Textform widerrufen, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

(6) Abtretungsverbot: Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte übertragen.

(7) Vertragsbestandteile und Rangfolge: Vertragsbestandteile sind in folgender Rangfolge (1) das vom Kunden und Anbieter unterzeichnete Auftragsformular, (2) die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) einschließlich der Technischen und Organisatorischen Maßnahmen (TOM) und (3) diese AGB. Diese AGB sind unter heyrosi.de/agbs abrufbar und können dort jederzeit gespeichert und ausgedruckt werden. AVV und TOM werden dem Kunden beim ersten Login in der ROSI-Plattform bereitgestellt.